Angriffe auf die Brandmauer

Sie werden mehr und drängender. Was ist da los?

Seit einer Weile ist sie auffallend gegenwärtig, die Frage, ob die Brandmauer wegmüsse.

Es gibt übliche Verdächtige, die sie stellen und beantworten, den Politikwissenschaftler Philip Manow etwa (auch gerade wieder im Stern) oder Andreas Rödder vom Kulturkampf-Think-Tank R21 (gemeinsam mit Manow als Kronzeuge in einem SZ-Text).

Es gab zuletzt aber auch andere Stimmen. Claudius Seidl, Autor des SZ-Texts, ist ein kluger, besonnener Autor. Jürgen Kaube, der FAZ-Herausgeber, der in einem Kommentar die “Prinzipienreiterei” anklagte, die die Republik zerstöre, ein kluger, nicht immer besonnener Autor. Beide sind weit weg davon, aus Überzeugung oder reiner Lust an der Provokation der AfD das Wort zu reden.

Im CDU-Präsidium gab es auch eine Diskussion, die der Parteichef und Kanzler abzumoderieren versucht. Wie so oft. Wie so oft wohl nur für eine Weile mit Erfolg.

Dann hört man dieser Tage von Politiker*innen und Journalist*innen Geschichten, wie vor allem Unternehmer in öffentlichen wie vertraulichen Runden diese Frage stellen, ob die Brandmauer nicht ein Fehler sei.

Man meint, ein ungeduldiges Scharren zu vernehmen, manch einer scheint es kaum erwarten zu können.

*

Ersehnt wird dabei, überwiegend jedenfalls, keine direkte Koalition mit der AfD, obwohl es das auch gibt. Sondern derzeit vor allem eine Minderheitsregierung der Union, die mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Also dann und wann auch mit den Stimmen der AfD.

Auch diese Idee ist nicht neu, in der Union kursierte sie schon vor den Ost-Landtagswahlen vor einem Jahr. Gerade gewinnt sie merklich Unterstützung.

An dieser Idee ist in der Praxis selbst dann vieles problematisch, wenn man sich für sie öffnet. Wieso sollten sich die Mitte-links-Parteien darauf einlassen, obwohl ihre Wähler*innenschaft sie dafür verachten würde? Ergäbe das dann nicht eine de-facto-Mitregierung der AfD? Wieso sollte es der AfD schaden, wenn sie Einfluss nimmt, aber nie in Haftung genommen werden kann? Wieso sollten ihre Wähler*innen das Ganze nicht als Ermutigung sehen, als Schritt auf dem Weg zu mehr Macht?

Eine Minderheitsregierung der Union in Gegenwart einer starken AfD wäre faktisch eine Regierung mit der AfD. Aber man kann sich und anderen natürlich einreden, dass es anders wäre.

Ich erkläre mir das so: Was da scharrend ersehnt wird, das ist also nicht unbedingt die AfD an sich, sondern der erlösende Knall. Man ist nicht mehr bereit, die quälende Wirklichkeit hinzunehmen, Ungewissheit, Hin und Her. Als Reaktion macht man ohne Not den Weg der AfD frei zur Macht.

*

Ich halte das für eine große Torheit und wirklich gefährlich.

Ich glaube zugleich, dass es die grundfalsche Antwort auf eine richtige Frage ist, die herauszuschälen sich lohnt. Eine Frage, die sich allen Anhängern der freien Gesellschaft stellt, in Deutschland und anderswo. Eine, der man nicht ausweichen kann.

*

In einer Szene in einem Roman des von mir verehrten Fantasy-Autors Terry Pratchett¹, die sich mir als Teenager besonders eingebrannt hat, befindet sich eine Figur in einem einsamen Wachturm in einer abgelegenen Gegend.

Die Figur ist ausgebildeter Assassine, kampferprobt, schwer bewaffnet und noch schwerer in Furcht zu versetzen. Sie hört ein Klopfen und erkennt, dass sie die Tür nicht hinter sich verriegelt hat. Es klopft erneut, sie nimmt ihre Waffen zur Hand und macht sich bereit zum Kampf.

In diesem Moment bläst jemand hinter ihr die Kerze aus und ihr wird klar, “dass man von beiden Seiten gegen eine Tür klopfen kann”.

Ich glaube, dass wir gerade einen ähnlichen Moment der schockhaften Einsicht erleben. Wir begreifen, dass es unmöglich geworden ist, die extreme Rechte und ihre Ideologie herauszuhalten – aus den Köpfen, den Herzen, den Smartphones, aus den Gesellschaften, aus den Parlamenten.

*

Die Brandmauer soll dafür sorgen, dass extrem rechte Parteien nicht relevant werden.

Das hat lange funktioniert, aber, das kann man schon festhalten, es funktioniert jetzt nicht mehr richtig. Was sehr häufig das zentrale Argument der Brandmauerabrisskommandos ist. Warum nicht mal etwas Neues probieren?

Das ist allerdings im besten Fall leichtfertig, im schlechtesten Fall böswillig, und in vielen Fällen, vermute ich, eine Selbsttäuschung.

Es ist ja erkennbar auch alles andere gescheitert: das frühe und vielfache Einbinden in Koalitionen und Wahlbündnissen (Italien und Österreich) oder Minderheitsregierungen (Schweden), das Offenlegen von Großskandalen (Österreich, USA), demonstrative Härte in Migrationsfragen (Dänemark, Großbritannien), die Entzauberung durch gebrochene Versprechen (Italien) oder desaströse Bilanzen der extremen Rechten (USA). Wieso also der Fokus auf die Brandmauer?

Klarer wird das Bild, wenn man unterscheidet, wie so eine Brandmauer, die in der Politikwissenschaft eher als cordon sanitaire läuft, wirken kann.

Erstens, indem die extreme Rechte von der Macht ferngehalten wird. Dadurch wird sie üblicherweise für Wähler*innen uninteressanter. Außerdem kann sie nicht mit den Machtmitteln des Staates daran arbeiten, sich das Leben leichter zu machen – etwas, was man von Ungarn über die USA bis nach Österreich zur Genüge beobachten kann.

Das ist etwa in Deutschland bislang immer noch möglich. Man kann die extreme Rechte meistens von der Macht fernhalten, jedenfalls in parlamentarischen Demokratien. Dieser Aspekt fehlt in den Anti-Brandmauer-Plädoyers auffallend oft, das macht sie intellektuell unredlich und politisch fahrlässig.

Wer über die Brandmauer spricht, kann über Zugang zur Macht nicht schweigen.

Zweitens wirkt sie durch die Macht von Tabu und Stigma. Sie soll sicherstellen, dass die extreme Rechte nicht normalisiert wird.

Das ist der Teil, der nicht mehr so recht funktioniert, und aus meiner Sicht der Grund dafür, dass wir diese Debatten aktuell so intensiv erleben. Die Normalisierung ist weit fortgeschritten, vom alten Stigma ist nicht mehr viel übrig. Das macht Menschen nervös, auf die ein oder andere Art.

*

Es kommt nicht oft vor, dass ich eine Podcastfolge zweimal anhöre – diese habe ich gerade das zweite Mal gehört: eine Diskussion zwischen Ezra Klein, Autor und Podcaster der New York Times, und dem Autor Ta-Nehisi Coates. Zwei linksliberale Starintellektuelle, zwei mindestens gute Bekannte augenscheinlich, die einander in diesem Fall so tief fremd bleiben.

Es ging um die Ermordung von Charlie Kirk, einen Text Kleins dazu und Widerspruch von Coates. Klein hatte Kirk, einen rechtsextremen Propagandisten, der unter anderem Gründer einer Denunziationsplattform gegen Hochschullehrer*innen war, als einen Mann gepriesen, der “Politik auf die richtige Art” gemacht habe. Coates war entsetzt, wie viele damals. Ich auch.

Nun stritten sie, aber eigentlich nicht über einen Text oder die Reaktion auf ein Attentat, sondern über sehr viel größere, sehr viel grundsätzlichere Fragen.

Was macht man, wenn jene mächtig werden, die Menschenfeindlichkeit zum Prinzip machen, die Freiheiten zerstören, die Grenzen überschreiten, von denen man dachte, niemand könne sie ungestraft überschreiten?

Wie sehr darf man sich dem Faschismus anschmiegen? Wie sehr muss man vielleicht sogar, um ihn unschädlich zu machen?

*

An einer Stelle im Gespräch wird das ganz ausdrücklich verhandelt. Coates sagt:

“For me, the bigger question is: Where are the lines? I think there’s no problem with saying: Listen, you can’t throw epithets at people. You are out if you do that.”

“Für mich ist die größere Frage: Wo sind die Grenzen? Ich finde, es gibt kein Problem, wenn man sagt: Hör zu, du kannst keine Menschen herabwürdigen. Wenn du das machst, bist du raus.”

Klein fragt ihn, mehrfach, was das bedeute, wenn doch ein so großer Teil der US-Gesellschaft offensichtlich Positionen teile, die sie beide für verwerflich halten. Und er sagt:

“And the thing that this has led to, for me, is recognizing that I don’t get to draw the line.”

“Bei mir hat das zur Einsicht geführt, dass ich nicht derjenige bin, der die Grenze zieht.”

Es habe eine Weile die Überzeugung gegeben, dass man Linien ziehen könne, Grenzen des Akzeptablen, dass man mit Ausgrenzung und Tabuisierung Politik machen könne. Er glaubt mindestens jetzt nicht mehr, dass das geht.

*

Mit diesem Gedanken quälen sich auch ganz andere, wie man gerade an einer anderen Kontroverse erkennen kann, die sich in der extremen Rechten der USA abspielt, wo es ja im Grunde keine Rechte mehr gibt, die nicht extrem ist. Aber es gibt doch kleinere Unterschiede, und die brechen gerade auf.

Anlass ist ein Interview, das der frühere Fox-News-Star-Moderator Tucker Carlson geführt hat, der jetzt eine eigene unabhängige Show veröffentlicht. Er hatte dort Nick Fuentes zu Gast, einen jungen Rechtsextremen, der offen Hitler feiert und seinem Antisemitismus frönt. Was ihn, sehr lange, zum Paria gemacht hat, wenn auch einem mit gigantischer Online-Followerschaft.

Carlson hat ihn nun in seine Show geholt und freundlich befragt. Daraufhin gab es einen Aufschrei. Und eine Diskussion, die sehr, sehr bekannt vorkommt - die aber meist unter anderen Vorzeichen geführt wird.

Superrechte und Rechteste verkrachen sich gerade über folgende Fragen: Darf man jemanden wie Fuentes einladen? Darf man ihm eine Plattform geben? Normalisiert man ihn damit? Sollte man ihn, genau, canceln.

*

Robert Rector, der seit Jahren mit der Heritage Foundation verbunden ist, die für Trump maßgeblich seine radikale Agenda geschrieben hat und deren Chef sich zunächst auf Carlons Seite geschlagen hatte (der Versuch, Carlson zu “canceln”, werde scheitern), sagte dazu:

“You say, oh, we don’t cancel. We do cancel. Did we cancel David Duke? Yes. Did we cancel the John Birch Society? Yes - OK? - because they were harmful because if they’re in your movement, you look like clowns.”

Also: “Du sagst, oh, wir canceln nicht. Natürlich canceln wir. Haben wir David Duke gecancelt? Ja. Haben wir die John-Birch-Society gecancelt? Ja. Ok? Weil sie geschadet haben, weil du wie ein Clown wirkst, wenn sie Teil deiner Bewegung sind.”

Er sagt: Natürlich gibt es Grenzen. Natürlich kann man sie überschreiten. Natürlich hat das dann Folgen. So war es immer, so muss es auch jetzt sein. Wir dürfen sie nicht aufgeben.

*

Es ist, was Leute wie ich seit Jahren sagen, wenn wieder mal eine angebliche Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Linke Cancel Culture behauptet wird.

Keine Gesellschaft kommt ohne Tabus aus. Die Frage ist nicht, ob man alles sagen kann. Niemand sagt immer alles ungefiltert. Nur Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit. Alle anderen wägen ihre Worte. Die Frage ist, wer wann was sagen kann, mit welchen Folgen.

Die Fuentes-Carlson-Kontroverse ist deshalb ein unglaublich aufschlussreicher Moment, um zu verstehen, wo wir gerade als Gesellschaften stehen. Sie zeigt: Um die Grenze, die Klein nicht mehr ziehen zu können glaubt, wird sogar dort gekämpft, wo Klein gar nicht hinkommt.

Um sie wird gekämpft zwischen offen antisemitischen Rechtsextremen und nicht offen antisemitischen extremen Rechten.

*

Wie das geschehen ist und warum, das ist eine lange Geschichte, die wir nur vorsichtig zusammenpuzzeln können, weil sie sich über Jahrzehnte erstreckt und so viele Faktoren eine Rolle spielen (könnten): Normalitarismus. Erschütterungen der Weltgewissheit. Eine neue Ära der Propaganda. Und viele mehr.

Was am Ende im Kern geschehen ist: Gesellschaften haben den Schutz des Tabus weitgehend verloren. Wir leben nun in einer Welt, in der es nichts gibt, was die heutige US-Regierung und ihr Vorfeld nicht sagen würde.

*

Die Institutionen, die liberale Gesellschaften schützen sollten, bestehen fort. Aber die Normen, die es einmal gab, die sind nur noch schwach erkennbar. Sie wurden gezielt angegriffen und zerstört.

Man sieht in diesen Tagen noch deutlicher, als man es schon so lange sieht, welche Funktion dabei die Cancel-Culture-Erzählung hatte.

Sie war angeblich die Reaktion auf eine Politik der autoritären Ausgrenzung von links. In Wahrheit war sie die explizite Antwort auf eine Politik der Ausgrenzung an sich, auf die Aufrechterhaltung von Tabus. Sie wurde eingesetzt gegen die Idee, dass es Grenzen gibt, die in einer Gemeinschaft niemand ungestraft überschreiten darf.

Zunächst natürlich dort, wo es besonders viele Tabus gab, die der extremen Rechten im Weg waren, weit links, dort, wo Gleichheit und Vielfalt besonders im Zentrum stehen. Aber sie wird nun auf dieselbe Art in Stellung gebracht gegen Menschen, die Teil der MAGA-Koalition sind.

Und dort wehren sich jene, die jemanden wie Fuentes nicht an ihrer Seite sehen wollen, mit den gleichen (guten) Argumenten dagegen wie alle anderen zuvor, denen vorgeworfen wurde, illiberal zu sein, weil sie finden, dass es Grenzen des Akzeptablen geben muss.

Aber es gibt sie eben zunehmend weniger zwischen dem Liberalen und dem Illiberalen, und mehr irgendwo tief im Illiberalen.

*

Die Sache ist, dass es sehr viel leichter ist, Tabus aufrechtzuerhalten, als neue Tabus aufzustellen. Es ist leichter, eine Tür verschlossen zu halten, als sie wieder zu schließen.

Eine ganze Reihe von politikwissenschaftlichen Studien hat gezeigt, wie Normalisierung funktioniert.

Florian Foos und Diane Bolet haben in einer faszinierenden Studie herausgefunden, dass die Tatsache, dass ein extrem rechter Politiker im Fernsehen interviewt wird, dazu führt, dass Menschen glauben, seine Haltungen würden von einem größeren Teil der Bevölkerung geteilt. Wenn das Interview schlecht geführt war, stimmten sie auch nicht häufiger selbst zu.

Vicente Valentim hat darüber ein ganzes Buch über Normalisierung geschrieben und das in Medien vielfach erklärt. In einer Studie hat er zusammen mit Daniel Ziblatt und Elias Dinas gezeigt, dass dieselben Aussagen viel mehr Zustimmung finden, wenn Menschen glauben, dass sie von Mitte-Politiker*innen kommen statt von der extremen Rechten.

Normalisierung ist real. Sie hat der extremen Rechten enorm geholfen. Aber wenn sie einmal geschehen ist, verändert sich die Lage.

In einer experimentellen Studie, an der Valentim beteiligt war, untersuchen er, Laia Balcells, Sergi Martínez und Ethan van der Wilden, ob es möglich ist, das Stigma zu verstärken, dass der Vox-Partei in Spanien anhaftet. Diese Partei existiert seit 2013, hatte 2019 ihren Durchbruch, regiert mittlerweile in Regionen mit und die Konservativen grenzen sich nicht klar ab.

Das Ergebnis: Hinweise, die Partei sei stigmatisiert, zeigten keine Wirkung, unter bestimmten Bedingungen verstärkten sie sogar die Zustimmung.

*

Im Gespräch zwischen Klein und Coates werden zwei Reaktionen auf diese Einsicht deutlich. Zwei Haltungen, geformt in einem spezifischen Kontext.

Man kann Ezra Kleins Text über Charlie Kirk nur verstehen, wenn man das Ende aufmerksam liest.

“I wanted Kirk to be safe for his sake, but I also wanted him to be safe for mine and for the sake of our larger shared project. (…) We are all safe, or none of us are.”

“Ich wollte, dass Kirk sicher ist, um seiner selbst willen, aber auch um meiner willen und wegen unseres geteilten größeren Projekts. (…) Wir sind alle sicher oder niemand von uns ist es.”

Man merkt an diesen Passagen, dass Klein Angst hat. Echte, existenzielle, unverstellte Angst. Davor, dass es ihn treffen könnte. Davor, das Gewalt ausbrechen könnte, noch mehr, als schon ausgebrochen ist.

Sein Satz, den er in späteren Sendungen zum Zentrum macht, lautet: We are going to need to live here together. Er formuliert ihn als Tatsache, aber ich würde sagen, eigentlich ist er ein Wunsch, fast ein Flehen. Das Problem ist, dass das aus MAGA-Sicht womöglich gar nicht stimmt. Mit denen leben, die man ablehnt? Warum, wenn man sie verhaften, deportieren, bedrohen, verklagen, ruinieren kann?

Aus Kleins Sicht, so verstehe ich das, gibt es nur einen Weg, noch mehr Gewalt zu verhindern, und das sind schnelle Siege der Demokraten bei so vielen Wahlen wie möglich, solange es noch halbwegs faire Wahlen gibt. Klein denkt alles von der Suche nach der Möglichkeit her, das Schlimmste zu verhindern. Dafür ist er bereit, viel aufzugeben.

Coates wiederum, der sich verankert sieht in der Schwarzen Tradition, denkt ganz anders, weil er viel selbstverständlicher die Möglichkeit einpreist, dass politische Kämpfe verloren gehen können. Oft verloren gegangen sind.

Er sieht die lange Geschichte von Unterdrückung und Gewalt gegen Schwarze in den USA. Er erinnert an Menschen, die gegen Sklaverei gekämpft und deren Ende nie erlebt haben. Sie haben verloren, in ihrem Leben. Aber sie haben ihren Teil beigetragen zu einem politischen Kampf, den sie als richtig erkannt haben. Er ist nicht bereit, Prinzipien zu opfern, sich anzuschmiegen. Er denkt von der Möglichkeit her, zu tun, was man tun muss, komme, was wolle.

*

Ich habe das Gespräch als klärend empfunden, weil darin die Gegenwart so kenntlich wird. Ich habe es nicht als klärend empfunden, weil danach klar wäre, was zu tun ist.

Die beiden vertreten idealtypisch zwei Pole derer, die die extreme Rechte ablehnen. Sie sind natürlich nur ein Teil der Gesellschaften. Andere sehnen sich nach der Herrschaft der extremen Rechten oder sind zu gekränkt, um noch etwas anderes zu spüren, oder glauben, sie zähmen zu können, oder haben lieber eine Vizekanzlerin Weidel als einen Kanzler Habeck.

Das „Brandmauer muss weg“-Lager speist sich aus all jenen und aber auch Menschen, die eher denken wie Klein, die fragen: Wie kann man noch gewinnen?

Anders als er geben sie allerdings eine Antwort, die schon theoretisch wenig überzeugend ist. Sie erkennen an, dass Tabus bröckeln, aber sind bereit, auch noch dagegenzutreten. Sie setzen auf den großen Knall, der bequemer ist als der lange, zähe Kampf um die Demokratie. Damit geben sie vor der Niederlage auf.

Sie geben eine außerordentlich schlechte Antwort auf eine Frage, die aber nicht verschwinden wird und auf die es eine gute Antwort noch nicht gibt.

Was tun, wenn das Tabu seine Kraft verloren hat? Was tun, wenn man feststellt, dass das Klopfen an der Brandmauer gar nicht mehr von draußen kommt, sondern schon von drinnen?

---

Beim Spazieren stieß ich auf dieses Stillleben und stutzte. Joachim Siegerist ist eine ganz erstaunliche Figur, ein in Ungnade gefallener deutscher Journalist mit lettischem Vater. In den Neunzigern wurde er lettischer Staatsbürger und Politiker, trat für eine ziemlich rechte Partei als Premierministerkandidat, gründete später eine eigene Partei, die unter seinem Namen bekannt war.

Er hatte ein paar spektakulär erfolgreiche Jahre, aber bald darauf fiel alles in sich zusammen. So war das häufiger mit den überall aufkeimenden Bewegungen am rechten Rand, damals.

---

Neulich habe ich am Ende des Newsletters über die Kraniche geschrieben und dann wurde bekannt, dass Tausende von ihnen gerade an der Vogelgrippe verenden. Die Sammelorte, von denen aus sie in den Süden ziehen, waren richtige Hot Spots.

Seitdem sehe ich Kranichzüge und denke nur: Haltet Abstand! So holt die dystopische Wirklichkeit hier in Form einer Tierpandemie (Menschen sind auch schon gestorben) noch das erbaulichste Textende ein. Ich hoffe, dass wenigstens die Kraniche in Wisconsin gesund und wohlauf sind, die dieses Jahr ein Gänseküken adoptiert haben.

---

In so einer Lage gibt es nur einen Ausweg: Waschbären. Ich weiß, ich weiß, für Ökosysteme und lokale Tierarten sind sie ein großes Problem. Aber ich bin trotzdem nicht wirklich in der Lage, ihnen das übelzunehmen.

Nun haben Wissenschaftler beobachtet, dass Waschbären in Städten sich zu verändern beginnen. Ihre Schnauzen werden kürzer und tatsächlich könnten das, so die Vermutung, Zeichen beginnender Domestikation sein.

Wenn Tiere, das wäre die These, in der Nähe der Menschen leben, helfen ihnen bestimmte Eigenschaften wie geringe Fluchtreflexe und zugleich weniger Aggression. Die gehen offenbar oft einher mit bestimmten körperlichen Merkmalen wie Schlappohren, was man bei Füchsen beobachten kann.

Vielleicht löst sich das Problem, dass Waschbären so drollig sind und zugleich eine Ökosysteme bedrohende Wildtierart, also bald so: Sie lassen das Wilde einfach von sich aus.

Herzlich

Jonas Schaible

1. GNU Terry Pratchett