Sehnsucht nach dem großen Knall

Ein gefährliches Gefühl macht sich breit.

Ich will gar nicht viele Worte zum Anschlag von Magdeburg verlieren. Anderswo ist dazu reichlich geschrieben. Was mir am Abend des Attentats auffiel, an meiner eigenen Reaktion und der von Menschen, mit denen ich mich darüber ausgetauscht habe: wie schwach bei vielen der Glaube ist, dass unsere Gesellschaft mit solchen Schocks noch halbwegs kontrolliert umgehen kann.

Wäre der mutmaßliche Täter nicht Anhänger von unter anderem rechtsextremen Ideen, sondern von islamistischen, wären immer noch fünf Menschen tot und Dutzende verletzt. Aber man muss davon ausgehen, dass eine Debatte über innere Sicherheit und Migration von jetzt an den Wahlkampf beherrschen würde.

Nicht, weil das die maßgeblichen Politiker*innen unbedingt so wollen, sondern weil sie nicht wüssten, wie es anders sein könnte. Weil sich die Debatte ihrem Zugriff entziehen würde, teilweise gefühlt, teilweise wirklich.

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Terror ist nicht neu, es gab historisch schon große Terrorwellen und in den vergangenen Jahren auch, in den Nullerjahren nach 9/11 und den Zehnerjahren nach Anders Behrings Breiviks rechtsextremem Mordzug und dem Aufstieg des IS. Damals reagierten Gesellschaften auch extrem nervös. Angst, Misstrauen und Ressentiments machten sich breit.

Aber zugleich gab es Routinen der Versöhnung und Beruhigung. Es gab Sätze, die Staatenlenker sagten, um Ängste zu lindern und Zorn und Rachegelüsten zu begegnen, von Angela Merkel über Barack Obama bis zu Jacinda Ardern.

Auf eine Formel hat es Jens Stoltenberg gebracht, nachdem Breivik Jagd auf Kinder gemacht hatte: »Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.«

Gibt es diese Routinen heute noch? Glauben wir noch, dass sie greifen würden, im Fall der Fälle?

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Da ist es wieder, dieses Gefühl, dass Ohnmacht dabei ist, zur Regel zu werden, während der Glaube an die Kontrollierbarkeit der Welt zur Ausnahme wird.

Im vorigen Newsletter habe ich darüber geschrieben – über das Gefühl der Unsicherheit, des Kontrollverlusts. Über erschütterte Weltgewissheit.

Eine Grunderfahrung des vergangenen Jahrzehnts war also: Die Dinge sind brüchig, gefährdet. Nichts ist sicher, schon gar nicht, dass es besser wird oder dass du auch verschont bleibst von den Härten der Welt. Eine Ohnmachtserfahrung reihte sich an die nächste.

Die wenigsten dürften alle Erschütterungen bewusst erfahren haben, aber alle haben einige davon bewusst erfahren. Die meisten sicher mehrere.

Die Weltgewissheit ist weg.

Daran möchte ich anschließen, weil es zu einer anderen Sache passt, die ich in den vergangenen Monaten beobachte: einer wachsenden Sehnsucht nach dem Bruch, der Disruption, dem Schwert, das den Knoten durchschlägt.

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Neulich habe ich mir die Zufriedenheitswerte der Kanzlerkandidaten vor den vergangenen Wahlen angeschaut. Die Unterschiede zu heute sind eklatant.

Mit Angela Merkel waren ein paar Monate vor der Wahl 2013 ganze 67 Prozent zufrieden, mit Guido Westerwelle 49 Prozent, mit Frank-Walter Steinmeier 45 Prozent.

Vier Jahre später waren mit Merkel 69 Prozent zufrieden, mit Sigmar Gabriel 66 Prozent, mit Christian Lindner 45 Prozent.

Vor der Wahl 2021 waren mit Merkel wieder 69 Prozent zufrieden, mit Olaf Scholz 46 Prozent, mit Heiko Maas 47 Prozent.

Und heute?

Scholz: 23 Prozent. Lindner: 20 Prozent. Merz: 30 Prozent. Habeck: 29 Prozent.

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Da ist sehr wenig Zutrauen und sehr viel allgemeiner Frust. Man könnte nun sagen, das zeige eben, wie schlecht die Ampel regiert habe, und das ist sicher nicht ganz falsch. Man könnte sagen, es zeige, wie wirksam es war, dass die Union als größte Oppositionspartei die Ampel permanent verdammt hat. Auch das ist sicher nicht ganz falsch.

Aber mir scheint, das reicht noch nicht als Erklärung. Es muss doch irgendwie auch an der Zeit liegen, an den Umständen.

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Wenn man mit Vertretern von CDU und CSU spricht, dann taucht seit einer Weile in der Mehrzahl aller Gespräche dieses Argument auf: Wenn die nächste Bundesregierung scheitere, wenn sie schlechte Arbeit mache und die Menschen nicht überzeuge, dann müsse man 2029 mit dem Schlimmsten rechnen. Gemeint ist: einer extrem starken AfD, allgemein starken Rändern. Vielleicht, es bleibt unausgesprochen, aber man meint es im Raunen zu hören, eine AfD-Mehrheit.

Deshalb brauche es nun einen echten Politikwechsel. So ist das Programm überschrieben.

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An einigen Stellen ist es dann auch ungewöhnlich radikal. Besonders deutlich wird das in der Migrationspolitik. Da stehen Zurückweisung aller Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen drin, auch wenn völlig unklar ist, nicht nur, wie das praktisch gehen soll, sondern auch, ob das rechtlich geht.

Ebenso wie unklar ist, ob ein Drittstaatensystem geht, in dem Flüchtlinge, die nach Europa kommen, in einen anderen Staat wie Ruanda gebracht werden, dort ihr Verfahren durchlaufen und im Fall der Fälle auch Schutz bekommen.

Die Antwort aus der Union auf diese Einwände lautet schon lange: Es muss gehen. Und wenn das Recht im Weg steht, müssen wir das Recht ändern, auch das internationale, wenn nötig. Über diesen erstaunlichen Voluntarismus, den Glauben, dass die Welt sich nach Wille und Vorstellung formen lässt, habe ich schon einmal geschrieben.

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Was auch damit einhergeht, das ist eine wachsende Bereitschaft, mit dem Hergebrachten zu brechen. Mit dem Asylrecht im Grundgesetz; mit dem Konzept des subsidiären Schutzes in Europa; letztlich, auch wenn alle beteuern, dass sie das Prinzip wahren, auch mit dem Non-Refoulement-Prinzip.

Das kommt aus dem Völkerrecht und verbietet es, Flüchtlinge in eine Situation zurückzuschicken, in der ihnen Verfolgung droht. Was aber passiert, wenn Deutschland an den Grenzen zurückweist, wenn daraufhin Österreich, Polen, Tschechien, Frankreich an ihren Grenzen zurückweisen, bis die Welle an den Außengrenzen der EU angelangt ist?

An den Landgrenzen kann man Menschen schlicht draußenhalten. Auf dem Meer nicht. Wenn man dann niemanden ins Land lassen will, muss man sie aktiv zurückschieben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Was nach verbreiteter Ansicht verboten ist – und auf See zudem schnell in lebensgefährliche Situationen führt.

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Javier Milei hat in Argentinien mit der Kettensäge als Symbol und dem Versprechen gewonnen, den Staat kurz und klein zu schlagen. Das tut er durchaus, die Folgen werden erst in einigen Jahren ganz erkennbar sein. Was man aktuell sieht: Die Armut ist in die Höhe geschnellt.

Das Interessante ist, dass er damit nicht nur für einen kleinen Teil an Libertär-Radikalen zum Vorbild wird.

Christian Lindner hat öffentlich ausgeführt, man müsse »ein klein bisschen mehr Milei oder Musk« wagen. (Das war vor der Wahlempfehlung von Musk in der Zeitung, die er selbst »Weld« nannte.)

Wahrscheinlich wollte Lindner damit auch schlicht Aufmerksamkeit vom »D-Day« ablenken. Aber er hat seither damit immer wieder kokettiert.

Der Wahlkampfslogan der FDP lautet: »Alles lässt sich ändern.«

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Die Liberalen fordern seit einer Weile, Deutschland solle seine Klimaziele entschärfen, nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern erst 2050, wie die gesamte EU. Das Argument lautet, dadurch helfe man der Industrie und man verliere nichts.

Beides ist falsch. Ich habe das die Tage ausführlich aufbereitet (+) und werde das für diesen Newsletter vielleicht noch mal tun. Vor allem aber: Die Gefahr, dass so ein Schritt eine Bewegung in der EU auslösen würde, die am Ende die EU-Ziele zu Fall bringt, ist real. Ich würde sogar sagen: Sie ist groß.

Auch das ist Bereitschaft zur Disruption, zum Bruch mit der Klimapolitik, die jetzt mindestens seit der Klimakonferenz in Paris 2015, also einem Jahrzehnt, die europäische Politik leitet.

Verbunden ist diese Haltung selten mit der Behauptung, dass schon alles nicht so schlimm wird. Es handelt sich also nicht um verkappte Klimakrisenleugnung erster Ordnung. Verbunden ist sie eher mit der Botschaft, dass es so schnell auch nicht gehen muss, dass noch Zeit ist, dass man sich nicht so beeilen muss. Also eher mit so etwas wie Klimakrisenleugnung zweiter Ordnung, die ihren Reiz aus der Beteuerung zieht, dass sich die Dinge noch kontrollieren lassen.

»Alles lässt sich ändern« eben, aber nichts ändert sich von sich aus, wenn wir es nicht wollen.

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Ich kann das alles bislang nur mit vagen Indizien belegen: den politischen Forderungen und Programmen. Der Rhetorik. Der Unzufriedenheit mit dem Spitzenpersonal. Den Kandidaten, die sich durchsetzen.

Ich nehme das in Gesprächen wahr, beruflich wie im Privaten, dass sich ein Gefühl breitmacht, dass die Dinge nicht laufen, und dass es so nicht weitergehen kann. In der Floskelsprache der Politik: »Ein Weiter-So darf es nicht geben.«

Aber mir scheint, als habe es jedenfalls sehr lange keine so große Sehnsucht danach gegeben, dass alles einfach durchgeschüttelt wird. Auch wenn das heißt, dass einiges in die Brüche geht. Oder gerade, weil dabei einiges in die Brüche geht.

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Das geht natürlich schon auf einer gewissen Ebene seit einigen Jahren, die extreme Rechte verfolgt eine Agenda der Disruption, weil sie ja das bisherige System überwerfen will, das sie hemmt.

Dass Donald Trump auch deshalb gewählt wird, weil er verspricht, das Establishment durchzuschütteln, zu schocken, zu ärgern und umzustürzen, das ist keine neue Einsicht. Aber er treibt es jetzt natürlich sehr viel weiter.

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Elon Musk und Vivek Ramaswamy treten mit dem Versprechen an, den Staat massiv zu schrumpfen. Viele seiner designierten Minister stehen dafür, alles anders zu machen, und sei es, Polio nicht mehr wie bisher zu bekämpfen.

In der ersten Trump-Regierung gab es zumindest Spuren von Kontinuität – in der neuen gibt es sie kaum noch.

Der Brexit war ein Beispiel, das die EU infrage stellte. Die UK-Tories, die früh die europäische Menschenrechtscharta infrage stellten, weil sie ihre Migrationspolitik beschränkt. Trump, der die Nato infrage stellt. Wladimir Putin, der Spiritus Rector der extremen Rechten, stellt das Prinzip der territorialen Unversehrtheit infrage.

Aber es geht es eben darüber hinaus. Nicht nur, weil China zunehmend offener mit einer Annexion Taiwans droht.

Das Klimaschutzregime der COPs wird infrage gestellt, bis in die FDP hinein. In diesem Jahr blockierten einige Staaten um Saudi-Arabien alle Verhandlungen zum internationalen Umweltschutz. Die Klima-COP brachte trotzdem ein Ergebnis, die Biodiversitäts-COP scheiterte, die Verhandlungen über ein Plastikabkommen auch, ebenso die gegen Wüstenbildung.

Das Regime des Flüchtlingsschutzes wird in Europa und den USA umfassend infrage gestellt. Das Regime des Internationalen Strafgerichtshofs seit dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu auch, und die aktuelle israelische Regierung fühlt sich offensichtlich durch Völkerrecht auch nicht wirklich gebunden und wird dabei von seinen Partnern gestützt.

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Sicherheitsarchitektur, Bündnisstrukturen, Völkerrecht und Verrechtlichung, Unverletzlichkeit der Grenzen, Klimaschutz, von der Ordnung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist nicht mehr viel als Selbstverständlichkeit übrig. Noch steht fast alles, aber die Fundamente werden brüchig, die Stützen brechen heraus, es wird kräftig daran gerüttelt. Manche schwingen auch den Vorschlaghammer, und jeder Vollidiot weiß, dass das die Herrschaft des Rechts versaut.

Die Institutionen sind noch da, die Normen, die sie begründen, werden schwächer.

All das stößt nur noch sporadisch auf Empörung, es trifft, das wäre die These, auf ein vages, tiefes, zumeist vorrationales Gefühl.

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Ein Gefühl, das plötzlich viel plausibler wirkt, wenn man es als Reaktion auf die erschütterte Weltgewissheit begreift. Die Welt scheint aus den Fugen, die vergangenen Jahre waren eine rasche Folge von Ohnmachtserfahrungen, die Dinge entziehen sich mehr und mehr dem Zugriff.

Da wäre es nicht überraschend, würde die Bereitschaft wachsen, ins Risiko zu gehen. Zu zerschlagen, was sich ohnehin als brüchig erweist – zum Beispiel die Rechts- und Normenordnung der Nachkriegsjahrzehnte. Dem Ausgeliefertsein den Triumph des Willens entgegenzusetzen. Dem Recht, das bindet, mit der befreiende Kraft der Politik zu begegnen.

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Wenn CDU und CSU nun mit der Forderung nach einem »Politikwechsel« in den Wahlkampf ziehen, wenn die FDP »alles lässt sich ändern« behauptet, dann, glaube ich, sind sie einer realen Sehnsucht auf der Spur.

Diese alarmistische, wenngleich nicht ganz unplausible Analyse steht allerdings in auffallendem Gegensatz zu weiten Teilen des politischen Angebots. Um bei der Union zu bleiben, die ich intensiver beobachte und die höchstwahrscheinlich regieren wird:

Epochenfragen wie Klimaschutz, demografischer Wandel und seine Folgen für Rente, Pflege und den Arbeitsmarkt, oder der Aufstieg Chinas zur Supermacht, das drohende Ende des »Westens« als Block und die russische Bedrohung bleiben seltsam vage beschrieben und vage adressiert.

Die zentrale Antwort lautet, man müsse Wirtschaftswachstum erzeugen durch weniger Abgaben und weniger Bürokratie. Nur ist das ganze Paket nicht gegenfinanziert, eher Wunschzettel als Programm, und wenn man fragt, was passiert, wenn das Wachstum nicht so einsetzt wie erhofft, dann endet die Forderung nach einem Politikwechsel bald im Gemurmel.

In weiten Teilen ist es ein Programm wie aus einer Zeit, in der man glauben konnte, dass die Krisen immer nur so groß sind wie die Antworten, die man zu geben bereit ist.

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Ich kann das nicht belegen, aber ich deute das nicht als bösen Willen, als absichtsvolle Verunklarung, sondern als Ausdruck davon, dass die Partei in den eigenen Reihen und der Bevölkerung etwas erspürt zu haben meint: den Wunsch nach dem Bruch und den Glauben daran, dass man nur mal auf den Tisch der Geschichte hauen muss, damit es anders läuft.

Sozusagen die doppelte Pandemierfahrung von Ohnmacht und einem Staat, der allmächtig hineinregiert hat in die Leben und den Lauf der Welt wie sehr lange nicht.

Ich glaube also, dass die Union versucht, jener Sehnsucht bestmöglich gerecht zu werden, dass alles anders wird, egal wie, Hauptsache anders.

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Dieses Alles, das anders werden soll, wurde allerdings von keiner anderen Partei so stark geformt wie von der Union. Deshalb ist die Sehnsucht nach dem Bruch eine, die CDU und CSU an sich erst einmal fremd sein muss. Die Union macht ein Programm für den Status Quo, nicht nur, weil sie konservative Reflexe hat, sondern auch, weil es ihr Status Quo ist.

Wenn es etwa um Wirtschaft geht, ist das Programm hyperkonventionell, die Sehnsucht wird umgelenkt in altbekannte Glaubenssätze (besser den Kuchen vergrößern als einen kleinen Kuchen verteilen; erst erarbeiten, dann verteilen; ohne Wirtschaft ist alles nichts), die als Bruch mit der Gegenwart gemacht werden, indem man die Wirtschaftspolitik der Ampel zur Karikatur verkleidet (Planwirtschaft, rein auf Subventionen aus).

Wenn es ums Klima geht, ist das Programm relativ wenig aufregend, es sitzt nur dem Fehlschluss auf, man habe notfalls auch ein bisschen mehr Zeit und versucht ansonsten, die Kontinuität hinter der Behauptung zu verstecken, alles anders zu machen.

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So oder so lässt sich die Welt eben nur bis zu einem gewissen Grad aktiv gestalten. Es ist schwer, politisch zu steuern – die Steuerungsskepsis, die im Neoliberalismus steckt, hat ja eine reale Grundlage.

Vieles entzieht sich dem Zugriff. Vielfach wirken Kräfte in die eine und die entgegengesetzte Richtung. Viele Wechselwirkungen sind überhaupt nicht verstanden. Gesellschaften sind verdammt komplex, weil sie aus so vielen einzelnen Leben bestehen, die auch komplex sind. Und natürlich verlangsamt auch das Recht, das bindet, wie in Demokratien, statt zu unterwerfen, wie in Diktaturen.

Egal, wer am 23. Februar die Bundestagswahl gewinnt: Es wird sich nicht alles ändern. Schnell schon gar nicht, aber auch langsam nicht. Die Union weiß das in Wahrheit. Diese Einsicht reflektieren die größten Teile des Programms.

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Wirklich tief verändern kann man nur, indem man zerstört. Wer aufbaut, braucht Zeit und er kommt nur Handgriff für Handgriff voran. Selbst Gott hat für die Erschaffung der Welt sechs Tage benötigt.

Das macht die Sehnsucht nach dem großen Knall so gefährlich. Erfüllen können sie nur jene, die bereit sind, viele Leben zur Hölle zu machen. Kein Wunder, dass sie sie so fleißig schüren.

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An dieser Stelle verweise ich ab und an auf neue Studien, oft zu Klimafragen oder zu extrem rechten Parteien. Wenn Sie sich dafür interessieren, lohnt es sich, einen Blick auf diese Präsentation zu werfen, die Jacob Edenhofer erstellt hat und die einen sehr guten Überblick über wichtige Forschung zu radikal rechtem Populismus bietet.

Vieles wird Ihnen in der ein oder anderen Form bekannt vorkommen, wenn Sie hier regelmäßig mitlesen, aber nicht alles und nicht so übersichtlich zusammengestellt.

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Weil das Jahr zu Ende geht, noch ein paar Worte des Danks und der Eigenwerbung.

Passend zum Thema dieses Newsletters ist der Sammelband »Fragile Demokratien«, den Mirjam Zadoff, Paul-Moritz Rabe und Denis Heuring vom NS-Dokumentationszentrum München herausgegeben haben, und der im Wallstein Verlag erschienen ist.

Darin schreiben Çiğdem Akyol, Alice Bota, Jan-Werner Müller, Ronen Steinke und viele andere mehr über Gefahren für die Demokratie. Ich durfte auch einen Beitrag zur Demokratie im Feuer beisteuern, zu Demokratie in der Klimakrise.

Zu diesem Thema hat außerdem Phoenix neulich eine halbstündige Dokumentation gesendet, in der ich ein paar Sätze sagen darf.

Und dann ist da dieser Newsletter, den ich Ende Juli gestartet habe. Um mir einen Ort zu schaffen, um über die Welt nachzudenken, nachdem Twitter dafür erkennbar ungeeignet geworden war.

Die Taktung der ersten Wochen habe ich mit dem Bruch der Regierung nicht mehr halten können und werde das über Wahlkampf und Regierungsbildung auch schwerlich schaffen. Aber dieses hier ist dennoch schon die 17. Ausgabe, und ich habe unverändert große Freude daran. Dass Stand jetzt schon 1489 Menschen diesen Newsletter abonniert und zuletzt mehrfach mehr als 5000 die neuen Texte gelesen haben, dafür bin ich ungemein dankbar.

Ich freue mich, wenn Sie dabei bleiben und den Newsletter weiterempfehlen. Ich wiederum verspreche, zu versuchen, künftig mehr auf Kommentare zu reagieren.

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Und nun, da 2024 langsam zum Ende kommt?

Es gibt ein legendäres Video, also jedenfalls unter denen, die sich für ausgestorbene (oder womöglich doch nicht ausgestorbene) Tiere interessieren. Es zeigt den letzten Beutelwolf, den letzten Tasmanischen Tiger der Welt, in einem Zoo in Hobart. Er starb im Jahr 1936. Danach wurde das größte fleischfressende Beuteltier nie wieder gesehen. Auch wenn viele, sehr viele Menschen glauben oder behaupten, es gesehen zu haben. Der Tasmanische Tiger ist ein Star der Kryptozoologie.

Jedenfalls hat das Bild eine zweite Ebene, die ich bislang nicht kannte. Es war nämlich so: Während die wohl letzte Aufnahme von ihm entstand, hat der letzte bekannte Tasmanische Tiger der Geschichte den Kameramann in den Hintern gebissen.

Das ist, so als Grundhaltung, ganz inspirierend und sehr sympathisch, finde ich. Go down swinging, sagt man ja. Oder eben beißend.

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In diesem Sinne: Passen Sie auf sich auf und kommen Sie gut, bissig und heiter ins neue Jahr!

Herzlich

Jonas Schaible