Danke. Was Sorge bereitet, und woran ich vor dem Lesen dieses Posts nicht wirklich gedacht habe: diese beschleunigte Polarisierung, vielleicht sogar eine Polarisierungsspirale. Nicht im Bundestag (das ist ein anderes Thema), sondern in der politischen Kultur als Ganzes; dieses "Gefühl [...] unfair und überhart angegangen worden zu sein", das die CDU enger zusammenrücken lässt und am Reflektieren hindert, was wiederum zu mehr Angriffen führt. Natürlich gab es die Tendenz schon längst, aber wir waren bei dieser Polarisierungskurve weit hinter etwa den USA; jetzt habe ich Angst, dass die Brandmauer bald nicht die AfD vom Rest der Parteien trennt, sondern die "Nazis" von den "Linksgrünversifften", mit kaum etwas dazwischen...
Erschreckend ist auch die Art und Weise wie Merz Politik machen will.
Falls er Kanzler wird, will er den erwähnten Fünfpunkteplan ohne Kompromisse und ohne Veränderungen umsetzen, unter Ausnutzung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.
Das heißt, er will einschneidende Veränderungen ohne das Parlament umsetzen. Er will anscheinend in der Art von Trump „am ersten Tag meiner Amtszeit“ oder wie Autokrat Orban per Erlass regieren.
Es heißt aber auch, dass er so ein Vorgehen nur in einer Koalition mit der AFD umsetzen kann oder in einer Minderheitsregierung, denn SPD oder Grüne würden sich auf so eine Art des Politikmachens nicht einlassen und die absolute Mehrheit wird die CDU nicht bekommen.
Was wir diese Woche gesehen haben, war daher vielleicht nur ein Vorspiel dessen, wie Merz sich Regieren vorstellt, aber auch mit wem Merz sich vorstellt, regieren zu können. Und das wäre nicht gut.
Auch wenn die Richtlinienkompetenz eigentlich das Initiieren von Gesetzen bedeutet. Um Gesetze zu werden, müssen die Vorschläge immer noch das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Und dann wird er wieder auf die Zustimmung der AFD angewiesen sein.
In 75 Jahren Bundesrepublik haben übrigens bisher zwei Kanzler (Adenauer, Scholz) die Richtlinienkompetenz benutzt, um bestimmte Vorhaben zu initiieren.
Das wirklich bittere ist, dass es auch in der Sache so unnötig und falsch ist. Es kommt schon ein Drittel weniger Menschen an unseren Grenzen an, die mühsam verhandelte (und durchaus kritikwürdige) GEAS muss erst noch umgesetzt werden und vor allem - wir haben kein deratig großes Gewaltproblem durch Geflüchtete. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, trotz viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund ist die Anzahl an Gewalttaten, gar Mord und Totschlag nicht sinifikant gestiegen. Auch Merz' Aussage von "täglichen Gruppenvergewaltigungen lässt sich nicht belegen.
Von Spitzenpolitiker*innen erwarte ich, dass sie auch angesichts erschütternder und aufwühlender Taten besonnen reagieren. Gerade bei der Tat in Aschaffenburg, mit einem Opfer, das selbst migrantisch war, hätte man völlig anders reagieren und einordnen können. Ebenso beim islamhassenden Täter von Magdeburg - es ist eben kein einheitliches Muster.
Dazu müsste man auch die Defizite in der Betreuung, Prävention und Verwaltung benennen und die Verantwortlichkeit der Innenministerien - alle unionsgeführt.
* Hier ist gerade Zaubernusswende, die jedes Jahr Anfang Februar blüht, egal ob plus oder minus 10°, mein persönlicher Sommernanfang wird durch den ersten Bienenschwarm markiert, der auszieht, eine neue Heimat zu finden.
Die Brandmauer war von Anfang an problematisch, da a priori und per Definition undemokratisch. Sie bedeutet den vorweggenommenen Ausschuss des Wählerwillens und nimmt für sich in Anspruch, moralisch erhabener zu sein. Konsequenterweise sind auch andere Brandmauern denkbar, zB gegen das BSW. Doch wer entscheidet darüber? Brandmauern können den Diskurs nicht ersetzen, aber sie zersetzen ihn mit Sicherheit. Sie zeugen von intellektueller Faulheit; eine Kapitulation vor politischer Einfallslosigkeit und Trägheit.
Von Akteuren, die sich nicht im demokratischen Spektrum bewegen und es erklärtermassen zersetzen wollen, muss man sich deutlich distanzieren. Toleranz muss dort enden, wo man es mit Intoleranten zu tun hat. Den Diskurs zersetzen die Extremen, sehen Sie sich doch mal an, wie öffentliche Diskussionen nur dazu benutzt werden passende Schnipsel für Social Media zu generieren.
Das Ziel der AfD ist es nie und nirgends, in einen echten demokratischen Diskurs einzutreten, es geht darum "[demokratische Parteien] zu jagen".
Deshalb war auch Merz' Aussage "da gibt es keine Kompromisse" in meinen Augen der größere Tabubruch.
"Da gibt es keine Kompromisse" ist eine Art Brandmauer. Sie zeugt vom gleichen intellektuellen Imperialismus, der sich erhaben fühlt, über andere zu urteilen, andere zu verurteilen. Der Präzdenzfall in der deutschen Geschichte, der immer noch nicht überwunden ist, machen wir bei Martin Luther fest und vor allem, wie er insbesondere im imperialen 19th Jahrhundert wahrgenommen wurde: "Hier steh ich und kann nicht anders..." hat sich fatalerweise in den politischen Diskurs Deutschlands eingenistet. Es bräuchte in erster Linie eine Bereinigung der Sprache, bevor wir uns über Andersdenkende zu sehr aufregen.
Da hat wohl jemand noch nie vom Toleranz-Paradoxon gehört? 🤷
Parteien und Ideologien, die den liberalen, demokratischen Rechtsstaat erhalten und verbessern wollen, sind moralisch überlegen gegenüber Radikalen, die dessen Freiheiten zur Abschaffung grundlegender zivilisatorischer Errungenschaften nutzen wollen. Das ist derzeit nur bei einer Partei im Bundestag zu befürchten. Daher ist es auch richtig, sie sehr anders zu behandeln.
Bitte entschuldigen Sie, aber Ihre Bemerkung "Da hat wohl jemand noch nie...." ist Teil des Problems. Sie kennen mich nicht und unterstellen mir etwas; Sie bauen so eine Art Brandmauer gegenüber mir, weil Sie mir auf der sachlichen Ebene nicht entgegnen wollen oder können. Im Grunde genommen ist das seit 500 Jahre nichts Neues in Deutschland, von Luther ("hier steh ich und kann nichts anders") bis Merz ("keine Kompromisse..") haben wir es immer wieder mit Variante der selben Diskursverweigerung zu tun. Siehe meinen Artikel hierzu: https://gravitasvincit.substack.com/p/i-repeat-tear-down-this-wall?r=17wbbq
Dazu gehört auch die Brandmauer und ihre Verfechter und auch Menschen, die wie Sie schnell mal sagen "da hat wohl...." aus moralischer Überlegenheit und unter Anspruchnahme einer Deutungshoheit, die ihm nicht gegeben ist, sondern die er sich selber nimmt.
Wenn Ihnen die AfD so zuwider ist, dann sorgen Sie dafür, dass sie verboten wird. Dann bitte auch das BSW. Aber bisher hat sich Karlsruhe geweigert.... Nun, so tun als ob die AfD und das BSW zugelassene Parteien sind, dann aber die Zusammenarbeit verweigern, ist heuchlerisch und brandgefährlich. Ich kenne leider Menschen, die AfD (und seit kurzem) auch BSW wählen und sie tun es auch, weil sie davon ausgehen, dass sie so die Demorkartie vorführen können -- in einer Trotzhaltung, die leider sehr an 1932/33 erinnert. Sie übernehmen eher unbewusst als bewusst die Putin'sche Haltung, dass Demokratie nichts taugt.
ich *habe* Ihnen nach meiner zugegebenermaßen etwas provokanten ersten Bemerkung durchaus einiges sachlich erwidert. Sie haben das, warum auch immer, komplett ignoriert.
Ich stimme Ihnen in Hinblick auf den Vorwurf der "Diskursverweigerung" schlicht nicht zu: Mit bestimmten Akteuren ist kein Diskurs möglich oder nötig. Es gibt Haltungen oder Meinungen, die keine Beachtung verdienen - das gilt auch bei politischen Themen.
Ich gestehe gern zu, dass die AfD einige Punkte in ihrem Programm hat, die diskutabel wären. Aber ich halte es trotzdem für gerechtfertigt, dass sie von den restlichen etablierten Parteien sehr anders behandelt, aus Prozessen der Gesetzgebung ausgeschlossen und von der Regierungsbeteiligung (bisher) abgehalten werden.
"so tun als ob die AfD und das BSW zugelassene Parteien sind, dann aber die Zusammenarbeit verweigern" ist daher nicht heuchlerisch, sondern - zumindest aus diesem Blickwinkel betrachtet - nur konsequent. Es ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei mit hochproblematischen Akteuren und Netzwerken, die von den Hebeln der Macht fernzuhalten ein moralisches Gebot ist.
Dass diese Ausschluss-Strategie "brandgefährlich" ist, da kann ich sogar zustimmen. Denn derzeit deutet vieles darauf hin, dass sie nicht aufgeht, sondern derAfD einen wirkungsvollen Opfermythos verschafft, der ihr eine Menge Wählergunst einbringt.
Mehr Höflichkeit und Respekt in der politischen Kultur wären klasse - aber das kann man nicht ernsthaft fordern, ohne zugleich deutlich zu erkennen und anzusprechen, dass es insbesondere die AfD ist, die in erheblichem Maße zu einer Verrohung des politischen Umgangstons und der Polarisierung der Öffentlichkeit beigetragen hat.
Besten Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es ist eine Argumentationskette, die man so nur in Deutschland kennt und im Ausland, bei uns, ziemlich Kopfschütteln verursacht.
Haben Sie meinen Artikel von heute gelesen? Ich gehe darin etwas grundsätzlicher auf das Thema ein.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde die AfD abscheulich, aber das BSW genauso. Wo fangen wir mit dem Mauerbauen an und wo hören wir auf? Was passiert, wenn andere gegen uns Mauern bauen?
Ich kenne Menschen, die wählen mittlerweile aus Trotz AfD -- bis sie die Mehrheit haben. Raten Sie mal, was dann geschieht! Genau, die Brandmauer in die umgekehrte Richtung. Mit Sicherheit.
Die Deutschen scheinen einfach ohne ihre Mauern nicht klar zu kommen.
Langsam macht sich bei mir Resignation breit ob der demokratischen Perspektive in Deutschland.
Danke und Kudos. Ich hatte mich schon gefragt, ob Sie Ihren (aus meiner Sicht damals schon naiven) Bluesky-Kommentar, dass wir jetzt doch mal bitte alle die Kirche im Dorf lassen sollen, nochmal einordnen würden...nach Mittwoch ist die Welt eine andere geworden, und es ist jetzt nicht nur sehr wahrscheinlich, dass wir eine schwarz-braune Koalition (oder mindestens Tolerierung) in Sachsen-Anhalt 2026 bekommen werden, sondern auch, dass für die Situation nach der BT-Wahl jetzt nichts mehr sicher ist.
Amselwende war in Karlshorst diesmal am 29.01., herrlich! Da kann man auch mal den Merz vergessen.
Ah, toll! Danke fürs Teilen!
Die Amselwende: gestern Abend und heute am Morgen die ersten Gesänge dieses Jahres gehört.
Happy Amselwende!
Danke! Diesmal besonders dafür, dass zum Schluss noch die Mauersegler vorkamen.
Danke. Was Sorge bereitet, und woran ich vor dem Lesen dieses Posts nicht wirklich gedacht habe: diese beschleunigte Polarisierung, vielleicht sogar eine Polarisierungsspirale. Nicht im Bundestag (das ist ein anderes Thema), sondern in der politischen Kultur als Ganzes; dieses "Gefühl [...] unfair und überhart angegangen worden zu sein", das die CDU enger zusammenrücken lässt und am Reflektieren hindert, was wiederum zu mehr Angriffen führt. Natürlich gab es die Tendenz schon längst, aber wir waren bei dieser Polarisierungskurve weit hinter etwa den USA; jetzt habe ich Angst, dass die Brandmauer bald nicht die AfD vom Rest der Parteien trennt, sondern die "Nazis" von den "Linksgrünversifften", mit kaum etwas dazwischen...
PS. Brandmauersegler! Die brauchen wir jetzt.
Erschreckend ist auch die Art und Weise wie Merz Politik machen will.
Falls er Kanzler wird, will er den erwähnten Fünfpunkteplan ohne Kompromisse und ohne Veränderungen umsetzen, unter Ausnutzung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.
Das heißt, er will einschneidende Veränderungen ohne das Parlament umsetzen. Er will anscheinend in der Art von Trump „am ersten Tag meiner Amtszeit“ oder wie Autokrat Orban per Erlass regieren.
Es heißt aber auch, dass er so ein Vorgehen nur in einer Koalition mit der AFD umsetzen kann oder in einer Minderheitsregierung, denn SPD oder Grüne würden sich auf so eine Art des Politikmachens nicht einlassen und die absolute Mehrheit wird die CDU nicht bekommen.
Was wir diese Woche gesehen haben, war daher vielleicht nur ein Vorspiel dessen, wie Merz sich Regieren vorstellt, aber auch mit wem Merz sich vorstellt, regieren zu können. Und das wäre nicht gut.
Auch wenn die Richtlinienkompetenz eigentlich das Initiieren von Gesetzen bedeutet. Um Gesetze zu werden, müssen die Vorschläge immer noch das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Und dann wird er wieder auf die Zustimmung der AFD angewiesen sein.
In 75 Jahren Bundesrepublik haben übrigens bisher zwei Kanzler (Adenauer, Scholz) die Richtlinienkompetenz benutzt, um bestimmte Vorhaben zu initiieren.
Das wirklich bittere ist, dass es auch in der Sache so unnötig und falsch ist. Es kommt schon ein Drittel weniger Menschen an unseren Grenzen an, die mühsam verhandelte (und durchaus kritikwürdige) GEAS muss erst noch umgesetzt werden und vor allem - wir haben kein deratig großes Gewaltproblem durch Geflüchtete. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, trotz viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund ist die Anzahl an Gewalttaten, gar Mord und Totschlag nicht sinifikant gestiegen. Auch Merz' Aussage von "täglichen Gruppenvergewaltigungen lässt sich nicht belegen.
Von Spitzenpolitiker*innen erwarte ich, dass sie auch angesichts erschütternder und aufwühlender Taten besonnen reagieren. Gerade bei der Tat in Aschaffenburg, mit einem Opfer, das selbst migrantisch war, hätte man völlig anders reagieren und einordnen können. Ebenso beim islamhassenden Täter von Magdeburg - es ist eben kein einheitliches Muster.
Dazu müsste man auch die Defizite in der Betreuung, Prävention und Verwaltung benennen und die Verantwortlichkeit der Innenministerien - alle unionsgeführt.
* Hier ist gerade Zaubernusswende, die jedes Jahr Anfang Februar blüht, egal ob plus oder minus 10°, mein persönlicher Sommernanfang wird durch den ersten Bienenschwarm markiert, der auszieht, eine neue Heimat zu finden.
Die Brandmauer war von Anfang an problematisch, da a priori und per Definition undemokratisch. Sie bedeutet den vorweggenommenen Ausschuss des Wählerwillens und nimmt für sich in Anspruch, moralisch erhabener zu sein. Konsequenterweise sind auch andere Brandmauern denkbar, zB gegen das BSW. Doch wer entscheidet darüber? Brandmauern können den Diskurs nicht ersetzen, aber sie zersetzen ihn mit Sicherheit. Sie zeugen von intellektueller Faulheit; eine Kapitulation vor politischer Einfallslosigkeit und Trägheit.
Von Akteuren, die sich nicht im demokratischen Spektrum bewegen und es erklärtermassen zersetzen wollen, muss man sich deutlich distanzieren. Toleranz muss dort enden, wo man es mit Intoleranten zu tun hat. Den Diskurs zersetzen die Extremen, sehen Sie sich doch mal an, wie öffentliche Diskussionen nur dazu benutzt werden passende Schnipsel für Social Media zu generieren.
Das Ziel der AfD ist es nie und nirgends, in einen echten demokratischen Diskurs einzutreten, es geht darum "[demokratische Parteien] zu jagen".
Deshalb war auch Merz' Aussage "da gibt es keine Kompromisse" in meinen Augen der größere Tabubruch.
"Da gibt es keine Kompromisse" ist eine Art Brandmauer. Sie zeugt vom gleichen intellektuellen Imperialismus, der sich erhaben fühlt, über andere zu urteilen, andere zu verurteilen. Der Präzdenzfall in der deutschen Geschichte, der immer noch nicht überwunden ist, machen wir bei Martin Luther fest und vor allem, wie er insbesondere im imperialen 19th Jahrhundert wahrgenommen wurde: "Hier steh ich und kann nicht anders..." hat sich fatalerweise in den politischen Diskurs Deutschlands eingenistet. Es bräuchte in erster Linie eine Bereinigung der Sprache, bevor wir uns über Andersdenkende zu sehr aufregen.
Da hat wohl jemand noch nie vom Toleranz-Paradoxon gehört? 🤷
Parteien und Ideologien, die den liberalen, demokratischen Rechtsstaat erhalten und verbessern wollen, sind moralisch überlegen gegenüber Radikalen, die dessen Freiheiten zur Abschaffung grundlegender zivilisatorischer Errungenschaften nutzen wollen. Das ist derzeit nur bei einer Partei im Bundestag zu befürchten. Daher ist es auch richtig, sie sehr anders zu behandeln.
Lieber Herr Bölter
Bitte entschuldigen Sie, aber Ihre Bemerkung "Da hat wohl jemand noch nie...." ist Teil des Problems. Sie kennen mich nicht und unterstellen mir etwas; Sie bauen so eine Art Brandmauer gegenüber mir, weil Sie mir auf der sachlichen Ebene nicht entgegnen wollen oder können. Im Grunde genommen ist das seit 500 Jahre nichts Neues in Deutschland, von Luther ("hier steh ich und kann nichts anders") bis Merz ("keine Kompromisse..") haben wir es immer wieder mit Variante der selben Diskursverweigerung zu tun. Siehe meinen Artikel hierzu: https://gravitasvincit.substack.com/p/i-repeat-tear-down-this-wall?r=17wbbq
Dazu gehört auch die Brandmauer und ihre Verfechter und auch Menschen, die wie Sie schnell mal sagen "da hat wohl...." aus moralischer Überlegenheit und unter Anspruchnahme einer Deutungshoheit, die ihm nicht gegeben ist, sondern die er sich selber nimmt.
Wenn Ihnen die AfD so zuwider ist, dann sorgen Sie dafür, dass sie verboten wird. Dann bitte auch das BSW. Aber bisher hat sich Karlsruhe geweigert.... Nun, so tun als ob die AfD und das BSW zugelassene Parteien sind, dann aber die Zusammenarbeit verweigern, ist heuchlerisch und brandgefährlich. Ich kenne leider Menschen, die AfD (und seit kurzem) auch BSW wählen und sie tun es auch, weil sie davon ausgehen, dass sie so die Demorkartie vorführen können -- in einer Trotzhaltung, die leider sehr an 1932/33 erinnert. Sie übernehmen eher unbewusst als bewusst die Putin'sche Haltung, dass Demokratie nichts taugt.
Wie ich schon erwähnt habe, braucht es in Deutschland einen neuen politischen Diskurs, der auf Respekt und Höflichkeit basiert. Das sind die Grundvoraussetzungen für die Demokratie. Leider sehe ich das in Deutschland gar nicht. https://gravitasvincit.substack.com/p/mega-will-trump-make-germany-great?r=17wbbq
Ich grüsse Sie höflich
FW
Lieber Herr Weibel,
ich *habe* Ihnen nach meiner zugegebenermaßen etwas provokanten ersten Bemerkung durchaus einiges sachlich erwidert. Sie haben das, warum auch immer, komplett ignoriert.
Ich stimme Ihnen in Hinblick auf den Vorwurf der "Diskursverweigerung" schlicht nicht zu: Mit bestimmten Akteuren ist kein Diskurs möglich oder nötig. Es gibt Haltungen oder Meinungen, die keine Beachtung verdienen - das gilt auch bei politischen Themen.
Ich gestehe gern zu, dass die AfD einige Punkte in ihrem Programm hat, die diskutabel wären. Aber ich halte es trotzdem für gerechtfertigt, dass sie von den restlichen etablierten Parteien sehr anders behandelt, aus Prozessen der Gesetzgebung ausgeschlossen und von der Regierungsbeteiligung (bisher) abgehalten werden.
"so tun als ob die AfD und das BSW zugelassene Parteien sind, dann aber die Zusammenarbeit verweigern" ist daher nicht heuchlerisch, sondern - zumindest aus diesem Blickwinkel betrachtet - nur konsequent. Es ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei mit hochproblematischen Akteuren und Netzwerken, die von den Hebeln der Macht fernzuhalten ein moralisches Gebot ist.
Dass diese Ausschluss-Strategie "brandgefährlich" ist, da kann ich sogar zustimmen. Denn derzeit deutet vieles darauf hin, dass sie nicht aufgeht, sondern derAfD einen wirkungsvollen Opfermythos verschafft, der ihr eine Menge Wählergunst einbringt.
Mehr Höflichkeit und Respekt in der politischen Kultur wären klasse - aber das kann man nicht ernsthaft fordern, ohne zugleich deutlich zu erkennen und anzusprechen, dass es insbesondere die AfD ist, die in erheblichem Maße zu einer Verrohung des politischen Umgangstons und der Polarisierung der Öffentlichkeit beigetragen hat.
Lieber Herr Bölter
Besten Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es ist eine Argumentationskette, die man so nur in Deutschland kennt und im Ausland, bei uns, ziemlich Kopfschütteln verursacht.
Haben Sie meinen Artikel von heute gelesen? Ich gehe darin etwas grundsätzlicher auf das Thema ein.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde die AfD abscheulich, aber das BSW genauso. Wo fangen wir mit dem Mauerbauen an und wo hören wir auf? Was passiert, wenn andere gegen uns Mauern bauen?
Ich kenne Menschen, die wählen mittlerweile aus Trotz AfD -- bis sie die Mehrheit haben. Raten Sie mal, was dann geschieht! Genau, die Brandmauer in die umgekehrte Richtung. Mit Sicherheit.
Die Deutschen scheinen einfach ohne ihre Mauern nicht klar zu kommen.
Langsam macht sich bei mir Resignation breit ob der demokratischen Perspektive in Deutschland.
Das Lied zur Amselwende, heute von Beyonce: https://youtu.be/xhempeEjGUA?si=N-QRGhemgiPM8Dd6
Danke und Kudos. Ich hatte mich schon gefragt, ob Sie Ihren (aus meiner Sicht damals schon naiven) Bluesky-Kommentar, dass wir jetzt doch mal bitte alle die Kirche im Dorf lassen sollen, nochmal einordnen würden...nach Mittwoch ist die Welt eine andere geworden, und es ist jetzt nicht nur sehr wahrscheinlich, dass wir eine schwarz-braune Koalition (oder mindestens Tolerierung) in Sachsen-Anhalt 2026 bekommen werden, sondern auch, dass für die Situation nach der BT-Wahl jetzt nichts mehr sicher ist.