Die „Drecksarbeit“-Phrase von Friedrich Merz besagt, dass Völkerrecht (und in der Konsequenz der demokratische Rechtsstaat) für ihn fakultativ sind. Die Guten dürfen sich durch diese Formalien nicht hindern lassen, Gutes zu tun und Böses abzuwehren. Diese Einstellung ist in Deutschland sehr verbreitet, in allen sozialen und allen Bildungsschichten. Nicht dass Merz so denkt, macht den Vorgang beachtenswert, sondern dass er als Bundeskanzler Deutschlands dies öffentlich ausspricht und der überwiegende Teil der meinungsprägenden Medien diese Aussage kritiklos kolportiert.
Das zeigt an, dass „Demokratie & Rechtstaatlichkeit“ bei den maßgeblichen Mittel- und Oberschichten in Deutschland als gesellschaftlich hegemoniales Selbstverständnis am Abdanken ist. Diese Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat durch die staatstragenden politischen und sozialen Kräfte ist der Kern der Demokratiekrise in Deutschland. Die antidemokratische AfD ist „nur“ der Nutznießer dieser Entwicklung in den „staatstragenden Parteien“.
War es denn je anders? fragt mancher. Haben nicht trotz allem Gerede von Demokratie, Rechtsstaat und Völkerrecht die militärisch, wirtschaftlich und politisch Mächtigen die Entwicklung beherrscht? Ja, das gesellschaftliche Geschehen, ob national oder global, ist machtbestimmt. Aber nationales und internationales Recht zivilisieren den Interessen geleiteten Kampf der Mächtigen durch Regeln, in ihrem wohlverstanden eigenen wie im allgemeinen Interesse. Das setzt die verbale öffentliche Anerkennung dieser regelbasierten Ordnung voraus, selbst wenn der Regelbruch alltäglich ist. Das ist im Zivilrecht nicht anders.
Wenn aber wichtige nominelle Träger des Rechtssystems dessen allgemeine Gültigkeit für alle und jeden öffentlich infragestellen, dann zerstören sie es. Dass sie das tun können, ohne eine Welle der Empörung in der zivilen Gesellschaft auszulösen, zeigt, wie weit der Zersetzungsprozess von Demokratie- und Rechtsstaatsbewusstsein in der deutschen Gesellschaft fortgeschritten ist.
Endlich macht der Schaible wieder die "Drecksarbeit". Spannend bis in die Fußnote, natürlich auch der Tiercontent. 😉
Die „Drecksarbeit“-Phrase von Friedrich Merz besagt, dass Völkerrecht (und in der Konsequenz der demokratische Rechtsstaat) für ihn fakultativ sind. Die Guten dürfen sich durch diese Formalien nicht hindern lassen, Gutes zu tun und Böses abzuwehren. Diese Einstellung ist in Deutschland sehr verbreitet, in allen sozialen und allen Bildungsschichten. Nicht dass Merz so denkt, macht den Vorgang beachtenswert, sondern dass er als Bundeskanzler Deutschlands dies öffentlich ausspricht und der überwiegende Teil der meinungsprägenden Medien diese Aussage kritiklos kolportiert.
Das zeigt an, dass „Demokratie & Rechtstaatlichkeit“ bei den maßgeblichen Mittel- und Oberschichten in Deutschland als gesellschaftlich hegemoniales Selbstverständnis am Abdanken ist. Diese Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat durch die staatstragenden politischen und sozialen Kräfte ist der Kern der Demokratiekrise in Deutschland. Die antidemokratische AfD ist „nur“ der Nutznießer dieser Entwicklung in den „staatstragenden Parteien“.
War es denn je anders? fragt mancher. Haben nicht trotz allem Gerede von Demokratie, Rechtsstaat und Völkerrecht die militärisch, wirtschaftlich und politisch Mächtigen die Entwicklung beherrscht? Ja, das gesellschaftliche Geschehen, ob national oder global, ist machtbestimmt. Aber nationales und internationales Recht zivilisieren den Interessen geleiteten Kampf der Mächtigen durch Regeln, in ihrem wohlverstanden eigenen wie im allgemeinen Interesse. Das setzt die verbale öffentliche Anerkennung dieser regelbasierten Ordnung voraus, selbst wenn der Regelbruch alltäglich ist. Das ist im Zivilrecht nicht anders.
Wenn aber wichtige nominelle Träger des Rechtssystems dessen allgemeine Gültigkeit für alle und jeden öffentlich infragestellen, dann zerstören sie es. Dass sie das tun können, ohne eine Welle der Empörung in der zivilen Gesellschaft auszulösen, zeigt, wie weit der Zersetzungsprozess von Demokratie- und Rechtsstaatsbewusstsein in der deutschen Gesellschaft fortgeschritten ist.
Es ist ein großer Unterschied, ob das Recht (national, EU und international) von der Exekutive respektiert wird. In Taten und in Worten.
Wer das in Frage stellt, stellt die Legitimität der Justiz in Frage.
Da die meisten Minister Abgeordnete sind, haben sie eine Macht, die Otto und Ottilie Mustermann nicht haben:
Sie können Gesetze verabschieden.
Bürger:innen können unter bestimmten Umständen das geltende Recht brechen, wenn sie auf Missstände hinweisen. (Ohne Gewalt selbstverständlich)
Denn sie erklären sich damit bereit, die juristischen Konsequenzen zu tragen.
Sie stellen nicht die Bedeutung des Rechts an sich in Frage.