Die Probleme sind global (Klima, Sicherheit, Migration), aber nur kommunal, regional, national, supranational, international lösbar.
International und supranational können den Rahmen setzen und Ziele vorgeben.
National, regional und lokal müssen die Entscheidungen konkreter sein, ermöglichen aber mehr Diskussionen und Beteiligung der Bürger:innen (Klima, Migration)
Sicherheit muss international supranational und national geregelt werden.
Ohne genügend Spielraum für nationale, regionale und kommunale Entscheidungen besteht ein Demokratieproblem, wenn keine Diskussionen, keine Entscheidungen der Mehrheit unter Beachtung der Menschenrechte und der Verfassung möglich sind.
Hm, als Jurist finde ich es nicht so wirklich revolutionär, die Regeln, wie sie sind, in Frage zu stellen. Das ist ja Kern der Demokratie: Die politisch Legitimierten schaffen die Regeln, unabhängige Richter*innen setzen sie um. Das Problem ist aber, dass das Recht, umso internationaler es ist, immer schwerer zu ändern ist. So kann es tatsächlich sein, dass man längere Zeit unter eigentlich nicht mehr passenden Regeln lebt. Da Gerichte das Recht anwenden, ist Kritik an Gerichtsentscheidungen grundsätzlich auch kein Problem, solange man die richtigen Konsequenzen daraus zieht: Das Recht zu ändern. Hier wird mE nicht viel mehr gefordert, anders als etwa bei Trump wird nicht zum aktiven Widerstand gegen Gerichtsentscheidungen aufgerufen. Daher finde ich, auch wenn man politisch in der Sache nicht zustimmt, den Vorschlag nicht wirklich revolutionär anti-rechtsstaatlich. Der Versuch, gemeinsam eine Diskussion über internationale Regeln und mögliche Reformen anzustoßen, erscheint mir vielmehr als politisch und auch demomratisch konsequent, wenn man eher migrationsfeindliche Politik machen möchte.
Die Probleme sind global (Klima, Sicherheit, Migration), aber nur kommunal, regional, national, supranational, international lösbar.
International und supranational können den Rahmen setzen und Ziele vorgeben.
National, regional und lokal müssen die Entscheidungen konkreter sein, ermöglichen aber mehr Diskussionen und Beteiligung der Bürger:innen (Klima, Migration)
Sicherheit muss international supranational und national geregelt werden.
Ohne genügend Spielraum für nationale, regionale und kommunale Entscheidungen besteht ein Demokratieproblem, wenn keine Diskussionen, keine Entscheidungen der Mehrheit unter Beachtung der Menschenrechte und der Verfassung möglich sind.
Hm, als Jurist finde ich es nicht so wirklich revolutionär, die Regeln, wie sie sind, in Frage zu stellen. Das ist ja Kern der Demokratie: Die politisch Legitimierten schaffen die Regeln, unabhängige Richter*innen setzen sie um. Das Problem ist aber, dass das Recht, umso internationaler es ist, immer schwerer zu ändern ist. So kann es tatsächlich sein, dass man längere Zeit unter eigentlich nicht mehr passenden Regeln lebt. Da Gerichte das Recht anwenden, ist Kritik an Gerichtsentscheidungen grundsätzlich auch kein Problem, solange man die richtigen Konsequenzen daraus zieht: Das Recht zu ändern. Hier wird mE nicht viel mehr gefordert, anders als etwa bei Trump wird nicht zum aktiven Widerstand gegen Gerichtsentscheidungen aufgerufen. Daher finde ich, auch wenn man politisch in der Sache nicht zustimmt, den Vorschlag nicht wirklich revolutionär anti-rechtsstaatlich. Der Versuch, gemeinsam eine Diskussion über internationale Regeln und mögliche Reformen anzustoßen, erscheint mir vielmehr als politisch und auch demomratisch konsequent, wenn man eher migrationsfeindliche Politik machen möchte.
Unter revolutionär versteht Jonas Schaible m.E. mit der Kettensäge gegen zentrale Grundsätze der Verfassung (z. B. die Gewaltenteilung) vorzugehen.
International ist damit gemeint, die Menschenrechte infrage zu stellen. Menschenrechte sind universell.